Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Tauchtreff Atlantis, Inh. Daniel Kendzia, Daimlerstr. 1, 45891 Gelsenkirchen, Tel: 0209/783685
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Tauchtreff Atlantis erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten spätestens mit Entgegennahme der Waren durch den Kunden.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Sie kann nach Wahl vom Tauchtreff Atlantis innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung angenommen werden oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird.
3. Bestellt ein Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg, wird Tauchtreff Atlantis den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annnahme der Bestellung dar. Die Zugangstbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
4. Etwaige Nebenabreden, die über den Inhalt des Schriftlichen Vertrages hinausgehen, sind nur wirksam, wenn sie von einem Vertragsberechtigten der Firma Tauchtreff Atlantis schriftlich bestätigt werden.
§ 3 Preise
1. Etwaige Änderungen wie z.B. Ein – und Ausfuhrzöllen, Umsatzsteuer, Wechselkursen, Versicherungs-und/oder Kriegsversicherungsprämien, welche nach Erteilung des Auftrages erfolgen, gehen zugunsten oder zu Lasten vom Tauchtreff Atlantis, ohne das etwaige Erhöhungen den Kunden zur Rückgängigmachung des Auftrages Veranlassung geben können.
2. Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Lager Gelsenkirchen zuzüglich Transport- und Verpackungskosten und sind inklusiv der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
§ 4 Widerrufsrecht nach Fernabsatzgesetz
1. Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an Tauchtreff Atlantis, Daimlerstrasse 1, 45891 Gelsenkirchen, Fax +49 209 78 58 17, eMail
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Widerrufsfolgen:
1. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Versandfähige Sachen sind an den Tauchtreff Atlantis zurückzusenden. Kann der Verbraucher die empfangenen Leistungen nicht ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Tauchtreff Atlantis gegebenenfalls insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie ihm etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist .Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, wenn er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt .Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu Euro 40,00 beträgt, hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Besondere Hinweise: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Tauchtreff Atlantis mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Artikeln, die auf Wunsch des Käufers angefertigt oder umgearbeitet wurden, auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dies gilt insbesondere für im Auftrage des Kunden und nach dessen Vorlage bzw. Kundenwunsch individualisierte Produkte.
§ 5 Liefer – und Leistungszeit
1. Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch einen Vertretungsberechtigten der Firma Tauchtreff Atlantis.
2. Liefer – und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Tauchtreff Atlantis die Lieferung erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von Tauchtreff Atlantis oder dessen Unterlieferanten eintreten -, hat Tauchtreff Atlantis auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Tauchtreff Atlantis, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
3. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist Tauchtreff Atlantis nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird Tauchtreff Atlantis von seiner Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich Tauchtreff Atlantis nur berufen, wenn Tauchtreff Atlantis den Kunden hierüber benachrichtigt hat.
4. Tauchtreff Atlantis ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
5. Falls vereinbart ist, dass der Kunde seinen Auftrag an Tauchtreff Atlantis z.B. bezüglich Maße, Motive, Modell, noch näher spezifizieren wird und der Kunde die für die Spezifikation vereinbarte frist überschritten hat, so geht eine dadurch entstandene Verzögerung in der Lieferung nicht zu Lasten von Tauchtreff Atlantis. Tauchtreff Atlantis behält sich das Recht vor, den nicht rechtzeitig spezifizierten Auftrag ganz oder teilweise zu streichen.
6. Falls eine Ware von Tauchtreff Atlantis unverzollt verkauft wird, so gibt eine Erhöhung der Einfuhrzölle, Umsatzsteuer und/oder sonstiger Steuern und/oder Zölle dem Kunden nicht da Recht, den Auftrag zu annullieren; auch eine Änderung etwaiger Qualitätsvorschriften und /oder Einwände, welche auf Grund von Patentschriften, Warenzeichen und anderen dergleichen Rechten durch Dritte erhoben werden sollten, können auf keinen Fall zur Rückgängigmachung des Auftrages seitens des Kunden führen.
7. Falls der Kunde die Ware bei Ankunft nicht sofort in Empfang nimmt, so gehen alle daraus gewachsenen Kosten zu Lasten des Kunden. Tauchtreff Atlantis bleibt es vorbehalten, die Ware an einen Dritten zu verkaufen bzw. Den ursprünglichen Kunden für einen etwaigen Verlust haftbar zu machen.
§ 6 Gefahrenübergang
1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung von Tauchtreff Atlantis an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von Tauchtreff Atlantis verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von Tauchtreff Atlantis unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr zufälligen Untergangs oder zufälliger Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet.
§ 7 Gewährleistung und Haftung
1. Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Vertragsgemäßheit der gelieferten Leistungen in jedem Fall unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Beanstandungen offensichtlicher Mängel werden nur dann anerkannt und sind nur zulässig, wenn sie innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich erfolgen. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Beanstandungsfrist zwei Monate. Nicht offensichtliche Mängel können nur dann geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen von einem Jahr, zugeht.
2. Bei Beanstandungen von Mängeln kann der Käufer, der Verbraucher ist, Lieferung einer mangelfreien Sache oder Nachbesserung verlangen. Das Widerrufsrecht gemäß Ziff.7 bleibt unberührt. Der Verkäufer kann dies verweigern, wenn die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.
3. Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde, der Verbraucher ist, wahlweise Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Frist beträgt mindestens zwei Wochen. Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum erfolg geführt haben. Bei dem Verbrauchsgüterkauf gelten vorrangig die §§ 474 ff.i.V. 437 BGB
4. Bei einem beidseitigem Handelsgeschäft hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel unverzüglich Tauchtreff Atlantis anzuzeigen. Versäumt der Käufer, die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Spätere entdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich Tauchtreff Atlantis anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im Übrigen gelten die §§ 377 f. HGB entsprechend.
5. Tauchtreff Atlantis übernimmt keine Gewährleistung für geringfügige Farb-, Qualitäts-, Größen und Formabweichungen, die handelsüblich dem Kunden zumutbar, es sei denn, der Kunde hat zuvor ein kostenpflichtiges Muster angefordert.
6. War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangel- und fehlerfrei, ist Tauchtreff Atlantis berechtigt, dem Kunden Versand- und Prüfkosten in Höhe von 15 Euro pro Rücksendung in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, Tauchtreff Atlantis der Nachweis einen höheren Aufwands vorbehalten.
7. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel auf unsachgemäße Behandlung oder Benutzung oder auf Veränderung oder Verschleiß durch Überbeanspruchung der gelieferten Ware beruht. Die Gewährleistung entfällt, wenn das Produkt durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß installiert bzw. gewartet, repariert, benutzt, verändert oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen entsprechen.
8. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen, es sei denn, Tauchtreff Atlantis haftet wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Bei dem Verbrauchsgüterkauf gelten vorrangig die §§ 474 ff. i.V. 437 BGB.
9. Bei dem Verbrauchsgüterkauf beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Sie verkürzt sich auf ein Jahr bei gebrauchten Sachen.
10. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von Tauchtreff Atlantis nicht. Etwaige Herstellergarantien bleiben davon unberührt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Ist der Kunde Verbraucher, behält sich Tauchtreff Atlantis das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Unternehmer, behält sich Tauchtreff Atlantis das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Tauchtreff Atlantis berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Tauchtreff Atlantis erklärt diesen ausdrücklich.
§ 9 Zahlung
1. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sind die Artikel von Tauchtreff Atlantis per Vorkasse / Überweisung ohne Abzug zahlbar.
2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Tauchtreff Atlantis über den Betrag verfügen kann. Die Annahme von Schecks bedarf der schriftlichen Vereinbarung bei Auftragserteilung; hierbei gilt die Zahlung als erfolgt, wenn die Frist von 7 Tagen nach der Einlösung des Schecks verstrichen ist.
§ 10 Haftungsfreistellung
1. Sofern der Kunde die Fa. Tauchtreff Atlantis mit der Herstellung individualisierter Produkte beauftragt und ihr hiezu Motive oder Vorlagen zur Verfügung stellt, so versichert der Kunde, dass die zur Verfügung gestellten Motive oder Vorlagen frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde stellt Tauchtreff Atlantis von sämtlichen Ansprüchen , insbesondere aus der Nutzung, Verwendung, Veröffentlichung oder Verbreitung der eingereichten Motiven oder Vorlagen, die ggf. Dritte gegen sie hieraus geltend machen. Insoweit ist Tauchtreff Atlantis berechtigt auch den Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen, der ihr durch die notwendige Rechtsverteidigung gegen die Ansprüche Dritter entsteht.
2. Des Weiteren erteilt der Besteller Tauchtreff Atlantis die Genehmigung, für ihn gefertigte Artikel abzulichten, in den jeweiligen Katalogen, Broschüren oder Internetseiten von eBay und Tauchtreff Atlantis darzustellen und als Muster oder auch auf Messen zu verwenden.
§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Tauchtreff Atlantis und Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind für beide Teile, Tauchtreff Atlantis und Kunde, der Geschäftssitz der Fa. Tauchtreff Atlantis, soweit eine Vereinbarung des Erfüllungsortes und des Gerichtsstandes rechtlich zulässig ist.
§ 12 Datenschutz und Geheimhaltung
1. Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, z.B. an Banken oder Zahlungsvermittler zur Abrechnung und ggf. an Internetauktionshäuser zur Kaufabwicklung bei Internetauktionen.
2. Tauchtreff Atlantis behält sich darüber hinaus vor, technisch ermittelbare Identifikationsmerkmale des Kunden, wie z.B. IP-Adresse, Datum und Zeit des Bestellvorganges, zu speichern. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht. Auf Wunsch werden dem Kunden die gespeicherten Daten bekannt gegeben.
§ 13 Salvatoresche Klausel
1. Sollte eine der in den AGB enthaltenen Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine wirksame treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Sollte eine Bestimmung dieser AGB gegen gesetzliche verbraucherschützende Regelungen verstoßen, so wird die entsprechende Bestimmung durch die entsprechende – verbraucherfreundliche – Reglung des BGB ersetzt.